Lieber Christian,

als Diskursgrundlage für unsere beiden kurzen Artikel zum BGE auf

igel-muc.de diesmal besser als pdf, statt sich die Augen in einer lagen

grünen Zeile zu verderben ;-)

On Mon, 28 Aug 2017, Christian Sax wrote:

>> ein kommentar von Juergen Rettel:

>> die Steuerlast auf Einkommen für Erwerbstätigen und die Steuerlast auf

>> Konsum für Alle darf sich durch ein bGE nicht erhöhen.

>>

>> Und da gibt es nur EIN Konzept:

>>

>> Einkommensteuer für bGE bei höchstens gleicher Steuerlast für JEDEN und

>> Konsumsteuer für Alle in gleicher Höhe wie bisher. Das geht wenn die

>> Einkommensteuer durch Besteuerung ab dem ersten Cent die

>> Grundfreibeträge und AG-Sozialabgaben der Erwerbstätigen nur ausleiht,

>> also im bGE sofort wieder zurückgibt als Grundfreibetrag und

>> KV/PV-Kopfpauschale.

Wenn das BGE durch die bisherigen Grundfreibeträge und AG-Sozialabgaben

finanziert werden soll, würde zumindest nicht von der ohnehin bereits

durch den Gesetzgeber aufgeweichten Steuerprogression abgewichen. So aber

hatte ich bislang das "Ulmer Modell" verstanden, das das Einkommen nur

noch nach ober- und unterhalb der Transfergrenze differenziert und daher

mit einem nahezu konstanten Steuermodell auskommen will.

Ob der Autor des Kommentars Juergen R. hier mit seinem

Finanzierungsvorschlag aus der bestehenden und nicht nur für den

Sozialtopf zur Verfügung stehenden Steuer hier noch das klassische Ulmer

Modell meint, erscheint mir abwegig. Auf wikipedia heißt es hierzu:

"Alle Bruttoeinkommen werden mit einem festen prozentualen Abgabesatz

belastet (Steuerschuld)."

https://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell

Auch das auf statistischen Auswertungen aus 2003 beruhende und seit seiner

Entstehung im Jahr 2008 modifizierte Ulmer Transfergrenzenmodell von H.

Pelzer geht derzeit zwar nicht mehr von einer fixen Sozialabgabe zur

Finanzierung aus, versteht es aber, den für oberhalb der Transfergrenze

Verdienende und somit mehr Bezahlende (verschleiernden?) Terminus

"Nettoempfänger" zu verwenden, um so von der für überhalb der

Transfergrenze Verdienende doch üppigen Sozialabgabe in Höhe von 40% bis

60% abzulenken.

Quelle: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bezahlbar und politisch

sinnvoll – Die Finanzierung über das Transfergrenzen-Modell" Aufsatz von

Ute L. Fischer (Universität Dortmund) und Helmut Pelzer (Universität Ulm),

2008, S. 3 (III.1. Das Rechenmodell):

https://www.grundeinkommen-ulm.de/app/download/4967771763/Fischer2C+Pelzer+Finanzierung+BGE+2009.pdf

Zur fiskalischen Finanzierung des BGE scheinen mir

zur Einkommensteuer und USt hinzukommende 40% - 60%

Spitzensozialabgabe real, aber politisch nicht durchsetzbar.

Inwieweit der letztlich nur zweistufige Progressionsgrad des Ulmer

Modells noch im Sinne einer Umverteilung steht, wenn er sich damit

jedenfalls Meilen von der hierzulande lang genug zu erringenden linearen

Steuerprogression entfernt, muss mir Herr Pelzer bitte gelegentlich erklären.

Insoweit ist sein bestehendes Modell dasjenige, das mir als nicht VWLer am

ehesten einen staatlich finanzierbaren Eindruck macht. Nur wäre ich dafür,

das BGE ganz durch Einschränkung der manigfachen Steuergrundfreibeträge,

über eine starke und nachhaltige Erhöhung des Spitzensteuersatzes, über die

Wiedereinführung einer üppigen Kapitalertragssteuer und zuallererst über

die in der EU-Politik allenfalls Feigenblatt artig angedachten Kapitaltransfersteuer

zu finanzieren. Keine Ahnung, ob das fiskalisch möglich ist, aber

es würde gleichzeitig Konzerne und Vermögensmillionäre resozialisieren.

Inwieweit es im Rahmen der Globalisierung mit herkömmlichen Mitteln

legislativ überhaupt noch möglich ist, auch international agierende

Unternehmen in die soziale Verantwortung zu nehmen, wage ich zu bezweifeln.

Wie Du siehst, halte ich aber die Finanzierungsvorschläge des Ulmer

Modells jedenfalls für politisch leichter durchsetzbar, als meine Eigenen.

Ob das aber für jeden EinzelneN HilfebedürftigeN eine soziale Verbesserung

darstellen würde, wage ich zu bezweifeln.

Zudem würde ich gerne nach Einführung des BGE wenigstens noch die

Überreste einer einzelfallgerechten Differenzierung im

sozialen Leistungsrecht retten, die der Gesetzgeber seit der Hartz-IV

Reform vor 10 Jahren übrig gelassen hat (bspw. Mehrbedarfe,

bundesweit kommunal unterschiedliche Mieten,

soziokulturelle Schulförderung).

Auch da habe ich Bedenken, was das BGE angeht, weil neoliberale Kräfte auf

einen entsprechenden Gesetzenwurf so rechtzeitig aufspringen, dass man als

Nichtlobbyist keinerlei Einflussmöglichkeit auf einen entsprechenden

ministeriellen Referentenentwurf hätte - eine Soziale Flatrate statt

Sozialgesetze, die die FDP wohl am liebsten vorgestern eingeführt hätte,

gilt es aber in jedem Fall zu verhindern.

Im Bundestag könnte das BGE realpolitisch über Nacht zu einem großen

sozialen Desaster werden. Bei der häufig nicht differenzierenden

Meinungsbildung zum BGE in der Linken mache ich mir manchmal Sorgen, dass

es im Plenarsaal nicht mal einen sozialen Zwischenruf in der dritten

Lesung des Gesetzes geben würde. Der würde auch gegen die Geschäftsordnung

des BT verstoßen, weshalb das ein anständiger deutscher Linker besser unterlässt ;-)

dah, August 2017