,meins, deins, das sind doch bürgerliche kategorien.´ josef ackermann
Bürgergeld & Weltschmerz: Nachrichten [IGEL München]
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| 13. November 2019 |
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Radio Gespräch, 58 Min, Deutschland, Nov 13th 2019,
mit Julia Fritzsche, Fritz Letsch und David Herzog
«Lauter Geschichten über Reisen
von der Ohnmacht zur Ermächtigung.» - Illja Trojanow
Die Gegenwart ist bedrängend, Utopien nicht in Sicht: Rechtspopulisten versprechen Wohlstand für die "Volks“-Gemeinschaft", Neoliberale Wohlstand durch Eigenverantwortung. Die Folge sind Ausgrenzung, Armut und Not.
Höchste Zeit für den eigenen Entwurf eines guten Lebens! Die Ansätze dafür sind längst da...
tiefrot.igel.muc.de
| 05. November 2019 |
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Karlsruhe: bei Hartz-IV-Sanktionen spielten individuelle Freiheitsrechte bisher keine Rolle.
Von Christel T.
Podcast Gespräch, 95 min, Deutschland, May 16th 2019,
Christel T., Theo u.a.: H4-Podcast [yt]
Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über Sanktionen vom Jobcenter sprechen. Dass es Sanktionen nicht als verfassungswidrig verbieten wird, lässt sich fast so sicher prognostizieren wie die Schwerkraft.
Man darf sich keine Illusionen machen: Die Akte würde heute noch in Karlsruhe verschimmeln, wenn der Impuls nicht aus der Politik gekommen wäre. Die eine Million Sanktionen pro Jahr sind es nicht, die das BVerfG zum Handeln bewegten. Sondern das anhängige Verfahren wurde - zweimal - der Politik aus dem Weg geräumt. 2016 war es der Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Weg, und wurde unter einem Vorwand abgebügelt, und nach der erneuten Vorlage störte es den diesjährigen Rohrkrepierer von Hartz-Reform der SPD.
Die Verhandlung im Januar war nicht geeignet und zielte nicht darauf ab, relevante Sachverhalte zu erhellen oder offene Rechtsfragen zu klären. Schon zur Einleitung der Verhandlung, also leicht verfrüht, kündigte der Vorsitzende Stephan Harbarth an, man werde nicht das »bedingungslose Grundeinkommen« einführen. Das ist eine CDU-Chiffre für die Abschaffung von Sanktionen.
Prognosen, die man aus der Realität bezieht, erlauben ein gezieltes Eingreifen. Doch in den Jahren vor der Verhandlung war vorwiegend die Ideologie die Quelle von Prognosen: Das BVerfG sei eben eine bürgerliche Institution und würde daher nicht die Grundrechte der Erwerbslosen schützen. Eine solche Prognose zeigt keinen Handlungsansatz und fordert zum Defätismus auf, mehr noch: Sie entschuldigt das BVerfG schon im Vorhinein und verhindert, dass ein angemessen kritischer Maßstab, nämlich der Schutz von Grundrechten, angelegt wird. An Aufrufen, sich gar nicht erst an die Justiz zu wenden, hat es nicht gefehlt, dafür an realen Vorschlägen, wie Sanktionen anders abgeschafft werden können.
Dennoch haben sich in den Jahren vor der Verhandlung tausende Menschen gegen Sanktionen engagiert. Argumentiert wird mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, und damit, wie gemein die Sanktionen gegen die "armen" Erwerbslosen sind. Argumente für die individuellen Freiheitsrechte der Betroffenen sind dagegen nicht in der Breite aufgenommen worden. Dass das BVerfG sich einen schlanken Fuß machte und die Eingriffe in die freie Berufswahl und die körperliche Unversehrtheit gar nicht erst erwähnte, die in der Richtervorlage beklagt sind, ist vor dem Hintergrund dieser fehlenden Auseinandersetzung zu sehen.
Dabei nimmt der diktatorische Autoritarismus der Jobcenter schon comichafte Formen an. Auf der einen Seite eine Verwaltung, der es um keinen Preis zugemutet werden kann, sich an geltende Gesetze zu halten, und deren Beschäftigte sicher sein dürfen, niemals für ihre Verstöße belangt zu werden, selbst wenn sie die ihnen Unterworfenen damit in den frühen Herztod oder in den Selbstmord treiben. Auf der anderen Seite die Betroffenen, die sich von dieser Verwaltung vorhalten lassen sollen, dass man sich schließlich an Regeln halten und es anderenfalls Konsequenzen geben müsse.
Wenn Sanktionen jetzt als verfassungskonform abgesegnet werden, dann ist das ein Rückschritt bis hinter das Urteil von 2010, als das BVerfG das Recht auf ein Existenzminimum begründete. Dieses Pulver ist dann verschossen.
Aus diesem hausgemachten Mustopf kommt man nur mit einem neuen Ansatz gegen Sanktionen heraus. Sanktionen vom Jobcenter greifen in die Berufsfreiheit ein, in die Vertragsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ja auch in die Gewerbefreiheit - und sie diskriminieren Erwerbslose. Die oft zitierte Ausgrenzung im Zusammenhang mit individuellen Freiheitsrechten ist diesen nicht immanent, sondern widerspricht ihnen. Wird die Vertretung dieser Positionen abgelehnt, trifft das zuerst gerade diejenigen, deren Rechte am meisten beschnitten werden, und deren Ausgrenzung man zur Begründung der Ablehnung zitiert. Der Reizwortcharakter dieser Begriffe ist daher eine weit geringere Gefahr als das massenhafte Schreiend-Wegrennen der Erwerbslosen vor einem linken Spektrum, das bisher wenig Begeisterung für ihre individuellen Rechte zeigte.
Textquelle: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 653, von Christel T.
| 27. October 2019 |
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Frühling für Frauke & Beatrix
Jan Böhmermann & Serdar Somuncut
Rundfunktanzorchester Ehrenfeld 2016 auf ZDFneo
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat heute jede*r Sechste sein Kreuz bei der AFD gemacht. Ende Oktober treten da selbst bei der zwischenzeitlich bekehrten blaue Frauke und der noch nicht ausgetretenen, aber stets aufgeregten Beatrix Frühlingsgefühle auf.
Jedenfalls auch für uns ein Anlass, um wenigstens mit Björn mal ordentlich die Korken knallen zu lassen. Denn eigentlich muss man ihn einfach nur ironisieren, meinte gerade zu Recht Daniel Hornuff in der Zeit. Dass Björn schon während des Landtagswahlkampfes in Thüringen weder um Ironie noch Spott verlegen war, ergänzt hingegen David Walden in seinem zehnminütigen Beitrag auf SPIEGEL-TV.
Bei so fröhlicher Stimmung muss sich dann auch niemand mehr über tumultartige Szenen im Vorlesungssaal wundern, für die die AFD bereits 2016 im Landtag Baden Würtembergs gesorgt hat...
Das Vaterland steckt in der Krise, hoffnungslos und panisch.
Wir brauchen neue Führer, denn die alten, die gehen gar nicht!
Doch, wen, nur wen, wähl'n wir? Um zu protestieren!
Wir Deutschen fühl’n uns schlecht! Was soll’s, wir wählen diesmal rechts!
Und jetzt ist’s Frühling für Frauke und Beatrix!
Deutschland –wir sind wieder wer!
Menschen sind wieder scheißegal,
Deutschland wählt wieder national!
Nazis in Stuttgart und Magdeburg!
Nazis im Deutschordenshaus!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Nazis rein und Ausländer raus!
Jawohl, ich bin aus Bitterfeld und ich hab AfD gewählt!
Mannheim singt, Mannheim lacht!
Ich hab mein Kreuz rechts gemacht!
Der Moslem verreckt im Mittelmeer, naja, besser als käme er hier her!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Ein Sieg der Herrenmenschlichkeit!
Na und, sind wir halt rechtsradikal.
Ist schließlich bloß, das war doch eh bloß, eh nur eine Landtagswahl!
Und jetzt heißt’s: Frühling für Frauke und Beatrix!
Sekt auf bei Marcus und Björn!
Deutschland wählt jetzt alternativ!
Menschenwürde ist relativ!
Frühling für Frauke und Beatrix!
Wir zünden ein Negerkind an!
Los! Wir verhau’n‚ nen Flüchtlingsbus!
Und hinterher haben wir, hinterher hat keiner,
niemand hat von was gewusst!
| 01. October 2019 |
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Das Bundesverfassungsgericht kündigt in seiner Pressemitteilung Nr. 61 die Urteileverkündung in Sachen "Sanktionen im SGB II" am 5. November 2019 an.
Zugespitzt formuliert geht es also auch um die Frage: "Was kostet die Menschenwürde?"
Rund 36 Milliarden Euro jährlich sieht der Bundeshaushalt für Arbeitslosengeld-II-Leistungen im Zeitraum 2017 bis 2019 vor - eine beträchtliche Summe, die die Bundesrepublik einplant, so Marcel Schneider in der «legal tribune online» am 23. Mai 2019. Angesichts jährlicher Militärausgaben des Bundestagshaushaltes in Höhe von derzeit 42,9 Mrd. EUR und einem Anteil von 12 % des Gesamthaushaltes klingt diese Summe aber gleich weit weniger dramatisch. Auch im Vergleich zum Ressorthaushalt für "Arbeit und Soziales" von jährlich 144,2 Mrd. EUR im Jahr 2018 könnte man meinen, dass der Preis zur Erhaltung der Menschenwürde keineswegs zu hoch gegriffen sei.
Ein Grossteil der Mitglieder des Bundestages sehen das naturgemäß anders: Schon vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe scheiterten Linke und Grüne immer wieder erneut mit Anträgen gegen die Hartz-IV-Sanktionen bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zuletzt am 4. Juni 2018.
Für Dr. Martin Kellner, Richter am Sozialgericht Freiburg im Breisgau, steht aber fest: "Das Verfassungsgericht befindet sich in einem Dilemma." Denn im Jahr 2014 hat es entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz "derzeit noch [Hervorhebung durch den Verfasser] vereinbar" sind (Beschl. v. 23.07.2014 – Az.: 1 BvL 10/12). "Dies spricht dafür, dass ein Unterschreiten des Regelbedarfs unzulässig ist", so Kellner gegenüber LTO. "Nach der herkömmlichen Auffassung ist die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich. Wenn das Gericht hieran festhält, muss es zu einem Ergebnis kommen, das dem bedingungslosen Grundeinkommen nahekommt."
Quelle: legal tribune online - Agenturmeldung
| 29. September 2019 |
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[München, Wien - DLF, IGEL]:
Die ÖVP hingegen kämpft im Wahlkampf um den Nationalarat Österreichs zwar weniger hetzerisch um die Gunst der Wähler, doch auch an Ex-Kanzler Sebastian Kurz gibt es scharfe Kritik:
Klimawandel, die Senkung der Steuerlast, der Kampf gegen illegale Migration. Diese Schlagworte wiederholt Kurz im Wahlkampf geradezu mantraartig, füllt sie jedoch selten mit konkreten Forderungen.
Und so kritisiert auch Anton Pelinka: "Er ist ein perfekter Kanzler-Darsteller. Er hat ganz bestimmt keine rechtsextremen Inhalte. Er hat auch ganz bestimmt keine spezifisch konservativen Inhalte. Das Problem ist: er hat gar keine Inhalte.
Aber dieses Nichts an Inhalt verkauft er perfekt verpackt.".
| 26. September 2019 |
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Dokumentation, 30 min, Deutschland, 2019,
Anna Kleiser, Patrick Stegemann, Finally, u.a.: ZDFzoom
Bildquelle: obs/ZDF/Wencke Santen
Textquelle: ZDF, übermittelt durch nachrichten heute
Mit der Einführung von Hartz IV sollten Arbeitslose auch “gefördert” werden. Das Fördern mündet seitdem häufig in Weiterbildungsmaßnahmen. Doch diese Kurse stehen in der Kritik. Am Mittwoch, 25. September 2019, 22.45 Uhr, berichtet “ZDFzoom” über “Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss”.
Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Doch mittlerweile zweifeln viele am Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu – obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt.
Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger eine Förderung für Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.
| 05. September 2019 |
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Dokumentation, 90 min, Deutschland, 2017,
Till Cöster u.a., horseandfruits.com
Weiter geht während der IGEL-Sommerpause in der Gegensprechanlage [Mitschnitt, 60 Min, mp3, 50 MB] auf Radio Lora.
Die soziale Diaspora inmitten des reichen Millionen-Dorfes München beschreibt auf einfühlsame Weise der Filmemacher Till Cöster, dessen Dokumentarfilm heute bundesweit in den Programmkinos anläuft.
Nicht nur im realen Leben, sondern auch im Kino sind Obdachlose und anderweitig "gestrandete" Menschen Figuren ganz am Rande – obwohl sie in jeder Großstadt unübersehbar sind. Umso bemerkenswerter ist Till Cösters Dokumentarfilm "Super Friede Liebe Love", in dem er sich intensiv und auf sensible Weise mit Menschen beschäftigt, die von der Gesellschaft aussortiert wurden. Über zwei Jahre hinweg begleitete er die Bewohner des katholischen Männerfürsorgeheims "Haus in der Kyreinstraße" in München.
Jahrelang, teils jahrzehntelang, lebten die meisten Bewohner auf der Straße, bis sie hier ein Zimmer fanden: Ex-Junkies, Trinker, psychisch Kranke. Cösters Film zeigt nicht zuletzt auch, dass diese Menschen sich nicht so leicht einordnen lassen. Er porträtiert die Männer als Individuen, die nun gemeinsam versuchen, ins Leben zurückzufinden. Dabei erstarrt der angenehm ruhige Film nie in Betroffenheitspathos. Cöster gelingt der Balanceakt, skurrile Momente in dieser ungewöhnlichen "Männer-WG" zu zeigen, ohne den Ernst der Schicksale zu trivialisieren. [filmportal]
"Super Friede Liebe Love" berührt in einer langsamen Erzählweise, die Geduld und Emphatie der zwitschernden twitter-Jugend auf die Probe stellen wird. [dah]
Zu sehen in bundesweit ausgewählten Programmkinos: Spielplan
Genossenschaftlicher Verleih ohne Mindestumsatz: Drop-Out Cinema
Bild: Franz Kastner, Ulrike Tortora, Dimitri Aschwanden
Ton: Wolf-Maximilian Liebich, Andreas Pils, Simon Spitzer
Produktion & Redaktion: Burkhard Althoff, Florian Brüning, Lucia Haslauer, Thomas Herberth
Konzept & Regie: Till Cöster
| 16. August 2019 |
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Forderungen Extinction Rebellion:
1. Die Regierung muss die Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels muss von allen gesellschaftlichen Institutionen und den Medien kommuniziert werden.
2. Die Regierung muss jetzt handeln, um das Artensterben zu stoppen und die Treibhausgasemmission auf Null zu reduzieren.
3. Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung einberufen, die die notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet und verpflichtet sich, deren Beschlüsse umzusetzen.
Gegenstandpunkt von Dagmar Henn, 5. August 2019, ken.fm: '...wer über den Notstand entscheidet' - [audio - mp3]
| 01. August 2019 |
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München, (IGEL | Edition Nautilus)
Tiefrot und radikal bunt || Julia Fritzsche
Für eine neue linke Erzählung - Nautilus Flugschrift
Lesung im store galore [2nd Anniversary]
"Eigentlich liegt der Beschiss offen zutage: Während der vergangenen zwanzig Jahre wurde Hartz IV erfunden, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen, die Altersvorsorge privatisiert und der Pflegenotstand verstetigt. Dazu dann das Mantra, unablässig wiederholt: Die Heimat ist bedroht, Flüchtlinge raus, Grenzen dicht, wenn die Fremden nicht wären, ginge es allen besser.
Wie leicht selbst Gutsituierte Gefühle von Bedrängung und drohendem Statusverlust - ob begründet oder beschworen - auf Schwächere umleiten, ist immer wieder erstaunlich. In der Fantasie eines homogenen Volks werden die Gegensätze zwischen Herrschenden und Beherrschten übertüncht. Und es werden Gruppen definiert, die man verachten darf." - Auszug aus der Rezension von Benjamin Moldenhauer auf SPIEGEL.ONLINE [24. März 2019].
Julia Fritzsche ist Trägerin des Sozialpreises 2016 und zusammen mit Sebastian Dörfler Trägerin des Pechmannpreises 2018 und des zweiten Otto-Brenner-Preises 2018 (Videos der Preisverleihungen und Interviews).
Die sommerlich-urbane Einladung zu Julia Fritzsches Lesung hat der IGEL schließlich sogar bei freier Kost & Logis angenommen. Danke dahfür. Der einstündige Audio-Mitschnitt mit Auszügen aus ihrem Buch ist hier auch zum download frei erhältlich (mp3, 60 MB) || [über die grenze]: to force the debate.
| 10. July 2019 |
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München, (IGEL) - Radio Lora - Gegensprechanlagemit
Michaela Thomson,
Karl Fuersich,
Dominik 'Mac'Rath,
Konny Hoff,
Fritz Letsch und
David Herzog,
Mit Klezmer-Musik aus der neuen CD von Michaela Dietl: 'Hommage an Kurt Eisner' [cover.pdf, 242 kB]
Den Geist des Forum-Theaters verfolgt Fritz Letsch schon seit 1981, als Augusto Boal erstmals in München arbeitete. Nicht nur als Radiomacher der Gegensprechanlage durften wir Fritz am 4. Juli 2019 bei unserem Stammtisch willkommen heißen. Bei so vielen Schauspieler*innen, einer Geschichtenerzählerin und dem Initator des freien und antiautoritären Kinderprojekts iHelpi-Kids stand schnell die Frage im Raum, wie das Forum-Theater als taktisches Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit rund um Hartz IV eingesetzt werden kann. Eine Frage, die uns so sehr beschäftigte, dass wir unseren Stammtisch einfach in der Radiosendung fortgesetzt haben.
Wie ist das eigentlich mit den Fabrikanten von Hartz IV, Rentenkürzungen und gestrichenen Asylrecht? Wollten die nicht schon lange zugleich vermeintliche Akteure und Objekte einer taktischen Inszenierung im öffentlichen Raum sein? Und entbrennt der Volkszorn auf dem Münchner Marienplatz daran so sehr, wie an der Wehrmachtsausstellung 1997, oder 1998 an dem Plot zur Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Gruppe [über die grenze]?
| 07. July 2019 |
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München, (IGEL) -
Mit den Sanktionen bei Hartz IV, oder 'wenn ein Minimum gekürzt wird' (Anja Nehls, Dlf) und dem hierzu gerade vor der Urteilsverkündung stehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die juristische Literatur und Lehre bislang nicht beschäftigt.
Geschweige denn, juristisch durchdachte Strategien für deren Betroffene entwickelt.
Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen, Christel T. (pdf, 125 kB)
Ersterscheinung in der Forum Recht - Ausgabe 2/19 - mit Dank für die Genehmigung zur Vorabveröffentlichung
Forum Recht ist ein seit Anfang der 80er Jahre bundesweit vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird.
Erstmals in der kommenden Ausgabe 2/19 beschreibt die bereits bekannte politische Analystin, Theoretikerin und Rechtspraktikerin Christel T. die Strategien der Gruppe um Ralf Boes und die Hintergründe der Richtervorlage des Sozialgerichtes Gotha. Aus erfolgreicher Erfahrung wird die taktisch überlegende Leserin eine juristische Strategie gegen Hartz-IV Sanktionen entwickeln.
Direkt und unmissverständlich ist dabei Christel T's Sprache. Schon gar nicht hält sie sich an die fachlich etablierte Terminologie grosser Rechtslehrer und Verfasser juristischer Kommentare, übernimmt aber an geeigneter Stelle deren Nomenklatur. Ein didaktisch gänzlich gelungenes Lehrstück, das als Kochbuch für Jurist*innen wie Nicht-Jurist*innen verstanden werden darf.
Christel T: 'So sehr diese Geschichte den Fakten entspricht, so sehr ist sie gleichzeitig totaler Bullshit. Der Thüringer Kläger hatte sich in Wirklichkeit an einer breit angelegten Strategie beteiligt, die das Ziel hatte, trotz hoher Hürden die Sanktionen der Jobcenter vom BVerfG prüfen zu lassen. Dieser Teil der Geschichte ist zwar notwendig, um zu verstehen, was passiert ist, und lehrreich für alle, die etwas Ähnliches vorhaben - doch dieser Teil der Geschichte entspricht nun mal nicht dem Klischee über etwas unbedarfte, psychisch labile, ungebildete, unpolitische und meist passive Erwerbslose, die sich leider nicht so recht zum Klassenkampf aufraffen können.
'
Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen, Christel T. (pdf, 125 kB)
Ersterscheinung in der Forum Recht - Ausgabe 2/19 - mit Dank für die Genehmigung zur Vorabveröffentlichung
| 19. June 2019 |
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Während gestern in Berlin noch die Mietpreisdeckelung beschlossen wurde, verbreitet die dpa heute u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Deutschlandfunk folgende Meldung zum bundesweiten Rückgang der Sozialwohnungen:
Berlin, (dpa)
In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können normal am Markt vermietet werden.
Quelle: dpa, Frankfurter Allgmeine - Agenturmeldung
| 15. January 2019 |
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Karlsruhe: In diesen Stunden verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungegerichts erstmalig mündlich in Sachen 'Sanktionen im SGB II'. Seit 10 Uhr behandelt der Senat innerhalb einer auf Art. 100 Abs. I GG begründeten Vorlage des Sozialgerichtes Gotha die Frage, ob mit der durch Sanktionierung entstehenden Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 so tief in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1. Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG eingegriffen wird, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanktionsparagraphen dieses Grundrecht in seinem Kernbestand und auf verfassungswidrige Weise verletzt hat.
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Doch das jetzt anstehende verfassungrechtliche Verfahren ist nicht der einzige Grund für die große mediale Aufmerksamkeit, die Arbeitslose im Allgemeinen und deren Sanktionierung im Speziellen derzeit erfahren. Die Bundestagswahl hat die parlamentarischen Gremien in einen Zustand der anhaltenden Verwirrung versetzt. Die parlamentarische Arbeit "am Wähler" steht noch unter dem verheerenden Schock, den die Ergebnisse der letzten Bundestgswahl hinterlassen haben. Auf dem Weg zur Selbstfindung eines wiedererkennbaren sozialdemokratischen Profils bleiben gesetzgeberisches Wirken und gesellschaftliche Gestaltung in den Kinderschuhen der sog. 'Werkstattgespräche' und in den von der Bundesregierung eigens ausgewählten Zirkeln stecken.
Der parteipolitische Wunsch nach klarer sozial- und migrationspolitischer Profilierung und die öffentlichen Gelöbnisse, zunindest dem mit aktivem Wahlrecht ausgestatteten Teil der Bevölkerung nach dem letztjährigen Debakel besser zuhören zu wollen und dessen Wünsche viel mehr als bisher zu berücksichtigen, wirkt angesichts der jüngsten sozialrechtlichen Reformbestrebungen der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, geradeu grotesk. Schließlich möchte sie nunmehr als "gerade mal so" SPD-Parteivorsitzende eben jenes Sozialgesetzbuch fundamental erneuern, für dessen Eindämmung seiner die Menschenwürde tangierenden Auswüchse ihr als Bundesarbeitsministerin offenbar vier Jahre lang die Zeit gefehlt hat.
Beinahe buchstabengetreu vom Agentur-Kärtchen abgelesen klingt es dann auch, wenn Nahles vom 'jetzigen Hartz IV Regime' spricht, das sie ganz plötzlich, also quasi über Nacht, festgestellt haben will. Gerade einmal vier Monate nachdem sie eben diesem Regime jahrelang als Bundesarbeitsministerin vorstand und es mit dem eigens unter von der Leyen aufgebauten Team aus sozialpolitischen Staatsekretärinnen und wiefen Werbeagenturen nicht nur vehement verteidigt, sondern ihm mit dem Neunten Änderungsgesetz auch die letzten sozialrechtsstaatlichen Ällüren ausgetrieben hat.
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Und schon jetzt spielt ihr Nachfolger Hubertus Heil den bösen Bullen im Dreamteam, der zähneknirschend verlautbaren lässt, die Sanktionierung arbeitsloser und abeitender Sozialleistungsbezieherinnen sei fundamentales und unverzichtbares Werkzeug eines an die Selbstverantwortung des Einzelnen appelierenden Sozialstaates. Schön, dass eben diese profilierungssüchtige Werbemaschinerie nunmehr verspätet und doch gänzlich unbeabsichtigt die Verletzung fundmentaler Grundrechte ins öffentliche Licht rückt, während sie qualifizierte und um jedes Detail ringende Ausschußarbeit und sogar die gesellschaftlich gestaltende und zugleich ausgleichende Funktion des Bundestages im Ganzen längst abglöst hat.
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So viel Aufmerksamkeit haben die meisten 'Hartzler' schon lang nicht mehr erfahren. "Wir sind überhaupt nicht interessant heute" konstaniert hingegen enttäuscht der sonst so omnipräsente Hartz-IV Aktivist Ralph Boes und bezeichnet sich selbst dabei als Zaungast. Dass sich mittlerweile Journalistinnen selbst in kleinen Erwersblosengruppen gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, um live und in Farbe über die Spezies des verarmten und dann noch gestraften Prekariats zu berichten, erstaunt dann doch.
"Wir sind aber durchaus in der Tat der Meinung, dass die Sanktionen, der Sanktionsmechanismus durchaus einen förderlichen Effekt hat. Wir sehen darin eine durchaus auch gewünschte pädagogische Wirkung, was das Verhalten der Betroffenen angeht. Denn - und insofern kann ich auch noch eingehen auf den Bereich 'Materielle Auswirkungen der Sanktionen' - natürlich haben die Auswirkungen. Genau das soll auch so sein. Denn natürlich liegt es im Wesentlichen auch in der Hand der Betreffenden selber, ob sie durch Pflichtverletzung die Sanktion herbeiführen oder nicht. Und deshalb halten wir das System des Sanktionsmechanismus im Prinzip für völlig richtig und genau dem Prinzip 'Fördern und Fordern' angemessen."
Ivan Parvanov, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
anläßlich einer Anhörung im Bundestagsauasschuss für Arbeit und Soziales
"Gut, dass den Arbeitslosen jemand auf die Finger schaut, damit die nicht wieder nachmittags bei der dritten Flasche Bier erstaunt vor dem Fernseher wach werden", behaupten Wirtschaftsvertreter, und meinen damit die schwarze Pädagogik, die letztlich auch der Begründung des Gesetzgebers bei Einführung der Hartz-IV Gesetze 2005 und deren Grundsatz des "Förderns und Forderns" entsprach. Dass ganz nebenbei damit der größte Nriedriglohnsektor in gesamt Europa geschaffen wurde, hat bekanntermassen Gerhard Schröder bereits vier Wochen nach Einführung des Gesetzes auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nochmals bekräftigt. Dass ein solche Niedriglohnsektor auf der allgemeinen Verfügbareit und Willfährigkeit von Lohnarbeitssklaven beruht, die so wenig verdienen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum weder die Wohnungsmiete, geschweige denn auch nur eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe ermöglicht, ist den Wenigsten klar, die derzeit ledigich die Kündigung Ihres lohngedumpten Jobs fürchten müssen und über denen langsam und vage das Damokles Schwert der modernen Sozial-Exekutive baumelt.
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'Bloß nicht abrutschen, lieber das Maul halten und weiter arbeiten!' hat die Devise derer zu lauten, die gerade noch so über die Runden kommen. Und wenn es doch geschieht, gibt es beim Jobcenter den nächsten prekären Job. Sonst hiessen sie ja Arbeitszentren, was auch nicht so gut klänge und womöglich geeignet wäre, manch ungewollte Assoziation hervorzurufen.
Nicht nur die von Erwerblosigkeit bedrohten und die schon um ihren "gerade noch im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums" [BVerfGE 1 BvL 1/09] liegenden Regelsatz Samktionierten finden jetzt mehr Gehör denn je. Selbst renommierte Meinungsmacher und rechtlich bewanderte Politik-Redakteure wie Heribert Prantl können über die zahlreichen Kommentare und und sich zunehmend verstärkenden Rückmeldungen ihrer Leserschaft nur staunen. In Zeiten einer sich zur 'global coldness' entwickelnden Netzkultur und der Überwachung nicht von, sondern durch soziale Medien, scheint niemand keine Meinung dazu zu haben, wie man die ohnehin längst nicht mehr zur Verfügung stehenden Langzeitarbeitsverhältnisse gerecht unter den "Sozialschmarotzern" verteilt. Dabei bezieht Prantl schon seit Jahren in selbst für seine Verhältnissen eindeutiger Weise Stellung gegen eine gesellschaftliche Stimmung, in der
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Angesichts der mahnenden und besorgten Worte Prantls über die Berufung Harbarths mag es kaum erstaunen, dass ersten Verschwörungstheorien zu Folge ein nicht zufälliger Zusammenhang zwischen der Terminierung des ersten mündlichen Verhandlungstermines durch den Ersten Senat und der sich genau heute zum 100. mal jährenden Ermordung Rosa Luxemburgs bestünde...
Eilbeschluss vom 6. Februar 2017 sieht das LSG.
[Az.: L 11 AS 887/16 B ER]
